Meldepflicht der TSE beim Finanzamt ausgesetzt

In Deutschland sind alle Unternehmer verpflichtet, elektronische Kassen mit einer, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierten, technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten. Grundlage dafür ist das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016. ventopay hat zwei umfassende Whitepaper zur KassenSichV an sich und zur TSE erstellt.

Dieses Gesetz sieht auch eine Mitteilungspflicht an das Finanzamt vor. Das heißt: Beim Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems muss der Unternehmer innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme die Anschaffung bzw. Außerbetriebnahme einer Kasse beim Finanzamt melden.

Dafür war neben einer elektronischen Anmeldungsmöglichkeit auch eine Anmeldung in Papierform geplant. Da jedoch bis dato keine der beiden Varianten zur Verfügung steht, lautete eine Anfrage an die Bundesregierung wie folgt:

„Steht das elektronische Anmeldeverfahren der TSE-zertifizierten Kassen nebst Vordruck zur Anmeldung schon zur Verfügung?

 a)Wenn nein, warum nicht?

b)Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?“